NRW-Polizei geht mit Razzien gegen Islamisten-Szene vor

10.8.2016: Innenminister Jäger: Wer meint, hier unbehelligt hetzen zu können, liegt daneben

Die NRW-Polizei hat in den frühen Morgenstunden in Dortmund, Duisburg, Düsseldorf und Tönisvorst fünf Wohnungen und ein Geschäft durchsucht. Hintergrund ist ein vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführtes Ermittlungsverfahren gegen drei mutmaßliche Unterstützer des so genannten Islamischen Staates. Die gewonnenen Erkenntnisse werden jetzt ausgewertet. „Die Durchsuchungen zeigen, dass die NRW-Polizei nicht dabei nachlässt, die islamistische Szene auszutrocknen“, sagte Innenminister Ralf Jäger. „Wer meint, hier unbehelligt hetzen und junge Männer für den bewaffneten Kampf in Syrien und im Irak rekrutieren zu können, liegt daneben. Unsere Sicherheitsbehörden tun alles in ihrer Macht stehende, um zu verhindern, dass die salafistischen Verführer Kinder und Jugendliche ihrer Gehirnwäsche unterziehen.“

Die NRW-Strategie im Kampf gegen den extremistischen Salafismus stehe auf zwei Säulen: Repression und Prävention. Der Rechtsstaat müsse gegen Straftaten aus diesem Spektrum mit aller Härte vorgehen. Noch besser aber sei es, wenn es erst gar nicht dazu komme. „Deshalb setzen wir daneben auf Prävention“, so Jäger weiter. „Klar ist aber auch: Weder das eine noch das andere wird zu hundertprozentiger Sicherheit führen. Freie Gesellschaften sind und bleiben verwundbar.“

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