Was ist, wenn ...
- ich Zeuge eines Verbrechens war
- ich eine Vermisstenmeldung machen möchte
- ich im Internet betrogen wurde
- ich eine Anzeige erstatten möchte
- ich eine Versammlung anmelden möchte
- ich Informationen zum Waffenrecht haben möchte
- ich mich bei der Polizei NRW bewerben möchte
- ich die Arbeit der Polizei loben oder mich beschweren möchte
Änderung des Justizgesetz
Am 01.01.2011 ist das neue Justizgesetz (JustG NRW) in Kraft getreten.
Am 01.01.2011 ist das neue Justizgesetz (JustG NRW) in Kraft getreten. Dieses Gesetz vereinigt Vorschriften aus vormals 58 verschiedenen Gesetzen und Rechtsverordnungen. Die vormaligen Regelungen sind gleichzeitig außer Kraft getreten.
Bisher war eine Klage gegen die Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat, zu richten (Behördenprinzip).
Nach dem nunmehr geltenden "Rechtsträgerprinzip" ist der richtige Klagegegner gemäß § 78 Abs. 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) das Land oder die Körperschaft, deren Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen oder den beantragten Verwaltungsakt unterlassen hat.
Den Text des neuen Justizgesetzes finden Sie bei www.recht.nrw.de
