Was bedeutet Staatsschutz?

Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Aufgabe, politisch motivierte Kriminalität zu verhindern (Prävention) und zu verfolgen (Repression). Der überwiegende Anteil der begangenen politisch motivierten Straftaten weist einen extremistischen Hintergrund auf. Extremismus definiert sich als Bestrebungen zur Systemüberwindung, die sich – auch unter Anwendung von Gewalt – gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten.

Folgende Unterscheidungen des politischen Extremismus werden getroffen:

Rechtsextremismus. Neben einer „rechten“ Einstellung sind insbesondere Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.

Beispiele: Von einer Jugendgruppe, die sich am Abend in einem Park trifft, werden Parolen wie „Sieg Heil“ und „Ausländer raus“ gerufen. Ein Farbiger wird aufgrund seiner Hautfarbe verbal beleidigt und angegriffen.

Linksextremismus. Hierbei handelt es sich um Straftaten, die einer „linken“ Orientierung zuzurechnen sind. Insbesondere sind Taten dazuzuzählen, wenn Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus – einschließlich Marxismus – ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren.

Beispiele: Auf einer Veranstaltung, die sich gegen eine Demonstration des politischen Gegners richtet, fliegen Flaschen und Steine gegen die Demonstranten und die eingesetzten Polizeibeamten. Durch Hindernisse auf den Gleisen kommt es zu einer erheblichen Beschädigung einer Lokomotive vor dem Hintergrund eines anstehenden Castor-Transportes.

Ausländerextremismus. Hierzu zählen Aktivitäten von Ausländern, die politische Auseinandersetzungen aus ihrer Heimat in Deutschland durch die Begehung von Straftaten austragen.

Beispiele: Bei einer Demonstration werden Symbole einer verbotenen ausländischen Organisation verwendet. Hier lebende Ausländer werden durch Androhung von massiver Gewalt erpresst, „Spenden“ an eine ausländische kriminelle Vereinigung zu zahlen.