Bild: Demonstration

Versammlungsrecht - Ansprechpartner und Downloads

Dieser Arbeitsbereich beschäftigt sich mit der Bearbeitung von Versammlungsanmeldungen und der Verfolgung von versammlungsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten.

Die Versammlungsfreiheit ergibt sich aus Artikel 8 des Grundgesetzes und dem § 1 des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge – kurz: Versammlungsgesetz.

Demonstrationen unter freiem Himmel – eben Versammlungen und Aufzüge – müssen spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe bei der Polizei als zuständige Versammlungsbehörde angemeldet werden. Dies bedeutet, dass die Anmeldung der Polizei seit zwei Tagen vorliegen muss, bevor zu der Versammlung – etwa im Internet oder per Flugblatt – aufgerufen oder eingeladen wird.

Die Anmeldung muss bestimmte Angaben enthalten, die Sie dem Antrag zur PDF Icon Anmeldung einer Versammlung (PDF-Datei) entnehmen können. Vor allem ist es wichtig, dass Sie nach der Anmeldung für die Versammlungsbehörde kurzfristig erreichbar sind.

Was bei der Durchführung einer Versammlung ansonsten zu beachten ist, beantworten wir Ihnen auf Anfrage gerne. Sie können uns per E-Mail an die Adresse: ZA12Versammlungen.koeln@polizei.nrw.de oder telefonisch unter der Rufnummer 0221 229-0 kontaktieren. Die Bediensteten des Arbeitsbereiches „Versammlungsrecht“ sind montags bis freitags von 07:30 bis 16:00 Uhr erreichbar. An Wochenenden und Feiertagen ist der Arbeitsbereich nicht besetzt.
 

 Weitere Information zum Versammlungsrecht finden Sie auf der Landesseite der Polizei Nordrhein-Westfalen.

 

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